Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 09.07.2009
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 05.08.2009 (...) Ich bin ganz Ihrer Meinung: das derzeitige Verhalten der Mehrzahl der Banken halte ich für inakzeptabel. Die Politik hat stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger entschieden, die Banken mit Milliardenbürgschaften vor dem selbstverschuldeten Kollaps zu retten. Das wurde nicht um der Banken Willen getan, sondern damit die Unternehmen und privaten Haushalte mit Krediten versorgt werden und investieren können. (...)
Frage von Thomas F. • 08.07.2009
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 09.07.2009 (...) Hauptverantwortlich für die derzeitige Krise ist allerdings der Finanz- und Immobilienmarkt in USA. Bei aller Kritik sollte man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. (...)
Frage von Carsten K. • 08.07.2009
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Wolfgang M. • 07.07.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 10.07.2009 (...) Guido Westerwelle: „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist.“ (Rheinische Post, 24.06.09). Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für Wachstum, eine bessere Konjunktur und gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir allein die Schwarzarbeit durch ein faires und verständliches Steuersystem um 20 Prozent zurückdrängen könnten, wären die Staatskassen für spürbare Steuersenkungen ausreichend gefüllt. (...)
Frage von Enno H. • 07.07.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 21.07.2009 (...) Nur wer den Mut hat, auch die Ausgabenseite zu bearbeiten, wird die nötigen Reformen erfolgreich angehen können. Allerdings scheuen sich viele in unserer Gesellschaft darüber zu debattieren und jeder Bürger, der fordert, dass der Staat die Steuern senkt muss sich auch stets selbst fragen, wo der Staat - und nicht nur bei anderen - weniger ausgeben könnte. (...)
Frage von Johannes B. • 07.07.2009
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU