Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Sachlage für einen "Raucherwirt": (...) Er hat nicht das Recht, bestimmte potentielle Kundengruppen auszuschließen. (...)

(...) Gleiches gilt für das Rauchverbot in Gaststätten.Wir Liberalen sehen in der bayerischen Lösung des totalen Rauchverbots in Gaststätten eine Absage an die Freiheit und Verantwortung von Wirten und Gästen. Überall dort wo man hingehen muss - also beispielsweise Rathäuser, Schulen oder andere öffentliche Räume- hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gelten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert aber auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen. (...)

(...) im Juni 2007 hat der vom Bundesministerium für Gesundheit berufene Sachverständigenausschuss die Empfehlung ausgesprochen wurde, Salvia divinorum durch Rechtsverordnung der Anlage I des BtMG zu unterstellen. Der derzeit aus 12 Personen bestehende Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen sowie aus Vertretern der beteiligten Verbands- und Wirtschaftkreise zusammen (Klinische Pharmakologie, Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, der Deutschen Tierärzteschaft, der Deutschen Zahnärzteschaft, der Deutschen Apotheker, des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller, des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (...)

(...) Natürlich muss auch ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik erfolgen. Die FDP kämpft seit Jahren für ein Umdenken bei der Gesundheitspolitik. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut, Gesundheit lässt uns ein zufriedenes und glückliches Leben führen. (...)

(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, dass eine GKV-Lösung für die Dienstherren teurer würde, als die von Ihnen kritisierte PKV-Lösung. Zudem zeigen Untersuchungen, wie wenig lohnenswert eine Eingliederung der Beamten in das GKV-System für die GKV selbst wäre. Beamte sind für die GKV nicht das gute Risiko, was ihnen oft nachgesagt wird. (...)

(...) Flugzeugabgase sind gesundheitsschädlich. (...) Umweltgesetzgebung und international durch völkerrechtliche Vereinbarungen. (...)