Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens M. • 22.07.2009
Antwort von Christina Tasch CDU • 30.07.2009 (...) Diese Verantwortung gilt auch für Aufsichtsräte, die letztlich für die Festlegung von Abfindungen und Vergütungen zuständig sind. Wir vertreten die Auffassung, dass entscheidend für die Höhe der Vergütung nicht der kurzfristige Erfolg an der Börse sein darf, sondern die langfristige und nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens. (...)
Frage von Sebastian M. • 22.07.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 06.08.2009 (...) Selbst wenn es die von Ihnen genannten (juristischen) Zusicherung gäbe, hätten diese genau den Effekt, den auch die sogenannten Schuldenbremsen haben und hatten: keinen, solange die Verletzung dieser Zusicherung bzw. Regeln keine Konsequenzen haben. (...)
Frage von Rolf E. • 21.07.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 27.07.2009 (...) Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 2 Prozent zu erhöhen und so notwendige Bildungsausgaben zu finanzieren. Weiterhin wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Beitrag leisten. CDU und CSU wollen das nicht. (...)
Frage von Marion S. • 21.07.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 21.07.2009 (...) Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. (...)
Frage von Susanne H. • 21.07.2009
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 22.07.2009 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Kandidat für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis fühle ich mich nicht in den Fußstapfen von Friedrich Merz. Ich habe die Möglichkeit für einen erstklassigen Wahlkreis zu kandidieren und habe mein eigenes Profil. (...)
Frage von Manfred B. • 21.07.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 22.07.2009 (...) Dies ist zugleich ein weiteres Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. (...) Das dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. (...)