Sehr geehrter Herr Mannke,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben mir schon mehrfach Fragen zu Stuttgart 21 gestellt. Deshalb verweise ich auf meine diesbezüglichen Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
(...) meine Fraktion bewertet die zunehmende Kommerzialisierung von Schulen und Unterrichtsmaterialien ausgesprochen kritisch. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst werden darf. Das Problem geht noch über Werbung hinaus: Zahlreiche Lobbyverbände wie die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nehmen zunehmend Einfluss auf Bildungsinhalte, etwa die Vermittlung von Wirtschaftskenntnissen in Lehrbüchern. (...)
(...) den Regelstundensatz für Lehrer zu erhöhen ist keine Lösung für eine Qualitätsabsicherung des Unterrichts in Sachsen. (...)
(...) Soweit ich bis hier erfahren konnte, wurde das Bezügeverfahren für die Hochschulen zum 01.04.13 auf SAP umgestellt. Das LBV hatte in diesem Bereich zum Umstellungszeitpunkt – zusätzlich zu den ohnehin in Folge des Saisongeschäfts regelmäßig auftretenden Arbeitsverdichtungen – Bearbeitungsrückstände. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) Das verwundert nicht, denn Konsens ist langweilig und macht keine gute Nachricht. Aber es ist eben die Realität in der Volkspartei CDU, dass uns mehr eint als trennt. Das wollte ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Dr. (...)