Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da Sie Bürger in Kornatl-Münchingen sind und es sich um eine allgemeine Frage ohne direkten Bezug zu meinen Schwerpunktthemen im Landtag oder im Wahlkreis handelt, würde ich Sie zuständigkeitshalber an die dortigen Kandidaten verweisen. (...)

(...) Damit wird Deutschland zuständig. Angesichts dieser Situation hat Deutschland im August 2015 in Wahrnehmung des ebenfalls in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts entschieden, bei Syrienflüchtlingen das - regelmäßig aussichtslose oder unzulässige - Rücküberstellungsverfahren auszusetzen und das Asylverfahren selbst durchzuführen. Hiermit folgte die deutsche Regierung auch einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission. (...)

(...) Das Dublin-Abkommen besagte seinerzeit, das sehen Sie richtig, dass Asylbewerber in das Land zurückverwiesen werden, in dem sie als erstes sicheres Land in Europa aufgenommen worden sind. Dublin wurde allerdings zuerst von Ungarn "aufgekündigt", das Flüchtlinge nicht mehr registrierte und damit eben "aufnahm", sondern sie nach Deutschland weiterschickte; auch die Länder auf der Balkanroute registrieren Flüchtlinge nicht, so dass das Dublin-Abkommen gar nicht greift. Man muss so ehrlich sein zu sagen, dass es seinerzeit eine Lösung war, die auf Kosten der südlichen Länder ging - Stichwort Lampedusa - und diese bei großem Andrang absehbar überforderte. (...)