Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
Die Linke
• 20.08.2009

(...) Deutschland ist für Vermögende zurzeit ein Niedrigsteuerland. Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort von Matthäus Strebl
CSU
• 06.08.2009

(...) Richtig ist, dass der Staat und auch die Kommunen an die Kirchen Zuschüsse leisten, dass aber die Kirchen selbst hohe Eigenanteile für die von ihnen wahrgenommenen sozialen Dienste aufbringen. Grundsätzlich möchte ich in Erinnerung rufen, dass die diakonischen Leistungen den Kirchen wie auch anderen freien Trägern im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen wurden. Sie handeln stellvertretend für die öffentliche Hand. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich halte es jetzt für besser, sich auf das zu konzentrieren, was in absehbarer Zeit machbar und finanzierbar ist. Deshalb hat sich die SPD für Steuersenkungen im Bereich des Eingangssteuersatzes ausgesprochen. Wenn dieser von bisher 14% auf zukünftig 10% gesenkt wird, dann profitieren davon kleine und mittlere Einkommen. (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 18.08.2009

(...) Ein weiteres Mittel, die kalte Progression abzumildern, ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages, wie von uns im SPD-Regierungsprogramm gefordert. Ginge es nach uns, würde der Kinderfreibetrag ab dem 1. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 23.09.2009

(...) unmittelbar nach der Bundestagswahl wird die FDP in einer Koalition mit der Union die Zersplitterung der Bankenaufsicht beenden und auf eine schlagkräftige, einheitliche Bankenaufsicht setzen. Die Zersplitterung der Bankenaufsicht ist eine wesentliche Mitursache des Desasters auf dem Finanzmarkt in Deutschland. (...)

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