Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 20.06.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) ich bin dafür, dass wir die gesetzliche Krankenkassenversicherung für alle Bürger haben, jedoch mit verschiedenen Anbietern. (...) Eine Megakasse für alle von einem Anbieter halte ich weder für notwendig noch wünschenswert. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 20.06.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) auch wenn ich Ihren Wunsch nach Unterstützung durch die Politik nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen keine Hoffnung auf ein von der Bundesregierung erlassenes Rauchverbot in Privatwohnungen machen. Über Privatrechtliche Streitigkeiten, zu denen neben Mietangelegenheiten auch Streitsachen über gemeinschaftliches Wohneigentum zählen, müssen die zuständigen Gerichte und nicht die Politik entscheiden. (...)