(...) Das mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Gesetz zum Nichtraucherschutz in NRW gilt allerdings als eines der liberalsten in der Bundesrepublik. Anders als in anderen Bundesländern sind in NRW sogar Raucherclubs zulässig und bieten offenbar vielen Gastwirten nun eine Gelegenheit, das Rauchverbot in ihren Gaststätten zu umgehen. Diese Entwicklung bedauere ich. (...)
(...) Auf Bundesebene besteht seit 1. September 2007 ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr. Das Gesetz sieht ferner eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor. (...)
Sehr geehrter Herr Lamla,
Sehr geehrter Herr Steifen,
danke für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Mit der Gesundheitsreform hat sich dies grundsätzlich geändert. Altersrückstellungen können nunmehr in gewissem Umfang bzw. ganz mitgenommen werden. (...)