Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert S. • 20.08.2009
Antwort von Miriam Gruß FDP • 20.08.2009 (...) Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken. (...)
Frage von Wolfgang W. • 20.08.2009
Antwort von Birte Pauls SPD • 20.08.2009 (...) Mit dem Thema Pflege und Betreuung will ich mich persönlich verstärkt beschäftigen. Mir liegen die Lebenssituation unserer älteren Generation, die Rahmenbedingungen in der Pflege für die Betroffenen, aber auch für alle in diesem Bereich Beschäftigen besonders am Herzen. Als Krankenschwester mit 20 jähriger Berufserfahrung, will ich dieses Thema nicht den Theoretikern überlassen. (...)
Frage von Wolfgang W. • 20.08.2009
Antwort von Johannes Callsen CDU • 29.08.2009 (...) Die CDU hat nach meiner Überzeugung in der Großen Koalition eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein gemacht: Nachdem Rot-Grün Anfang 2005 den historischen Höchstand von 180.000 Arbeitslosen in SH hinterlassen hatte, konnten seither durch eine CDU-geführte Wirtschaftspolitik rund 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, die Arbeitslosigkeit ist auf 110.000 Menschen gesunken - auch im Kreis Schleswig-Flensburg. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiert, die Arbeitslosigkeit älterer Menschen um 1/3 gesenkt. (...)
Frage von Christina S. • 20.08.2009
Antwort von Peter Röhlinger FDP • 25.08.2009 (...) ich bin für eine Steuerreform, bei der die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und das in der gesamten Bundesrepublik. (...)
Frage von Birgit O. • 20.08.2009
Antwort von Conrad Lausberg ÖDP • 23.08.2009 > Die ödp ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Sie hat
> edle Motive dafür :
>
> Sie will die ethische Regeln in der Politik - unbeeinflusst von jeder
Frage von Frank S. • 20.08.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2009 (...) Danach gehe ich davon aus, daß die bündnisgrüne Fraktion gegen die Versuchung gefeit ist, jemals wieder solchen Gesetzen zuzustimmen. Und ich kenne mich jetzt auch besser aus und werde mich, wie auf dem Wahlplakat angekündigt, nach der Wahl besonders für die Entwaffnung der Finanzmärkte engagieren. (...)