(...) Das Leistungsschutzrecht soll verhindern, dass gewerbliche Nutzer unbefugt die Produkte Dritter zur eigenen Wertschöpfung verwenden. Wie Sie dem beigefügten Gesetzestext entnehmen können, gilt das Leistungsschutzrecht nicht gilt auch nicht für "andere Nutzer, wie z.B. Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht werden kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Damit wird das Urheberrecht unterlaufen, denn dies greift erst ab einer gewissen Schöpfungshöhe. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Seien Sie versichert, es ist auch meine Überzeugung, dass Griechenland weiterhin in die Europäische Gemeinschaft gehört. Ich kämpfe jeden Tag mit meiner ganzen Kraft dafür. (...)
(...) Damit stehen den Ländern auch künftig ausreichend Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und für qualitative Verbesserungen des ÖPNV zur Verfügung, die sie in eigener Verantwortung einsetzen müssen. Der Bund hat auf die Gestaltung des Verkehrsangebotes vor Ort keinen Einfluss. (...)