Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Boris S. • 26.08.2009
Antwort von Jan-Christopher Witt FDP • 07.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP veröffentlicht jährlich ein "Liberales Sparbuch", welches umfangreiche konkrete Vorschläge liefert, wie die öffentlichen Ausgaben reduziert werden können. Mit den aktuellen Vorschlägen lassen sich so 10,5 Milliarden Euro einsparen. (...)
Frage von wolfgang f. • 26.08.2009
Antwort von Florian Toncar FDP • 28.08.2009 (...) Die FDP hat eine eindeutige Haltung in dieser Frage: Wir setzen uns für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das derzeit geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)
Frage von Heiko H. • 26.08.2009
Antwort von Ralf Wätzig SPD • 27.08.2009 (...) Der Verbraucherschutz hat erst durch uns einen angemessenen Stellenwert erhalten. Ob Gift im Spielzeug, unerlaubte Telefonwerbung, Datenhandel oder aktuell die Finanzkrise, es gibt viel zu tun. (...)
Frage von Stefan L. • 26.08.2009
Antwort von Vera Lengsfeld CDU • 27.08.2009 (...) ich sehe den von ihnen bemerkten Widerspruch nicht. Natürlich ist jede Menge nicht gedecktes Geld im Umlauf, das würde ich aber nicht als "Geldschöpfungsprozess" bezeichnen. Geld hat nur wirklichen Wert, wenn es gedeckt ist . (...)
Frage von Stefan K. • 26.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.08.2009 (...) ich habe mich ausschließlich zu der Tatsache geäußert, dass ein Großbanker seinen Geburtstag vom Kanzleramt ausrichten lässt. Dabei habe ich mich auf seine eigenen Äußerungen bezogen. (...)
Frage von Stefan K. • 26.08.2009
Antwort von Carsten Schneider SPD • 11.09.2009 (...) So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer. (...)