(...) für die SPD-Landtagsfraktion habe ich als Gesundheitspolitikerin den ersten Entwurf für ein Gesundheitsschutzgesetz eingebracht. Dieses sah ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ohne Ausnahmen vor. In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. (...)
(...) wie unsere gesamte Fraktion bin ich der Auffassung, dass es weitaus praktikabler, zielführender und auch ehrlicher gewesen wäre, den Nichtraucherschutz über das Arbeitschutzrecht, also über eine Initiative auf Bundesebene herbeizuführen. Die jetzige Regelung in Bayern ist unbefriedigend im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit, auf "Nöte" für Wirte, doch in Richtung Raucherclub zu steuern, und selbstverständlich auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz selber, wenngleich die Regelungen anderer Bundesländer noch durchlässiger und unbefriedigender sind. (...)
(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)
(...) In diesem Punkt vertrete ich die identische Auffassung der CSU Landtagsfraktion, die in einer Klausurtagung beschlossen hat, daß der Gesundheitsfond nur dann 2009 starten kann, wenn die innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dies bedeutet z.B. daß Bayern dem nur zustimmen kann, wenn der Freistaat nicht in diesem Maß belastet wird, wie es im Raum steht. (...)
(...) Ich halte den Nichtraucherschutz für ein wichtiges Anliegen, dem man im Zweifel vieles unterordnen muss und unterstütze in dieser Frage umfassende Regelungen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung bin ich aber nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt und unterstütze im Zweifel die Variante, die den meisten Effekt hat und möglichst wenig Einschränkungen bedeutet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Auch auf die Gefahr hin, in der momentan recht aufgeheizten Diskussion anzuecken, muss ich mich als leidenschaftlicher Verfechter des Nichtraucherschutzes bekennen. (Übrigens halte ich auch die Gesundheit der Raucher für ein schützenswertes Gut. (...)