(...) Landespolitisch müßen wir vor allem dafür sorgen, daß unser Krankenhauswesen nicht weiter ausgedünnt wird. Bayern hat sich in den letzten Jahren stark aus der Finanzierung bei Krankenhausinvestitionen zurückgezogen. Kommunale Träger kommen dadurch zunehmend in Schwierigkeiten. (...)
(...) Weniger Bürokratie in den Arztpraxen war und ist ein Anliegen der SPD. CSU und Seehofer waren für die Praxisgebühr. (...)
(...) Der derzeitige Risikostrukturausgleich berücksichtigt auf der Einnahmeseite, wie hoch das Aufkommen der Krankenkasse aus ihren Beiträgen ist. (...) Der aktuelle Risikostrukturausgleich beschränkt sich auf der Ausgabenseite auf die „berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben. Das bedeutet, dass Krankenkassen Mehrleistungen, die sie ihren Versicherten auf Grundlage ihrer eigenen Satzung gewähren, nicht als Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich geltend machen können. (...)
(...) Als Branchenvertreter können Sie mir wohl auch das Recht zugestehen, dass ich die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Rauchverboten, bevorstehenden Alkoholverboten und weiteren Einschränkungen der freien Essenswahl bzw. deren Kennzeichnung sehr wohl einschätzen kann. (...)