Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Feststellung, ob ein Angeklagte eine bestimmte Straftat begangen hat, obliegt allein dem Gericht und nicht den psychiatrischen Sachverständigen. Abhängig vom Gutachtensauftrag haben psychiatrische Sachverständige mit Hypothesen zu arbeiten, d. h. (...)

(...) Für uns ist die Frage der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wir wollen die Agrarpolitik in Niedersachsen deutlich ändern und den Bau von Massentierhaltungsanlagen - soweit es die bundesrechtlichen Vorgaben des Bau- und Imissionsschutzrechts zulassen - verhindern. Dazu ist ein Bündel genehmigungsrechtlicher Maßnahmen, eine bessere Kontrolle und eine Änderung der Wirtschafts- und Agrarförderpolitik des Landes erforderlich. (...)

(...) Nebentätigkeiten werden auch über das amtliche Handbuch des Bundestags veröffentlicht ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/hinweise17.html ). Zudem möchten wir nochmals auf unsere bisherigen Antworten verweisen, insbesondere auf den Hinweise, dass Sie sich bei Fragen zur Arbeit der Bundestagsverwaltung bitte an die Bundestagsverwaltung wenden. (...)

(...) Möglicherweise können Ihnen Juristen und Verfassungsexperten hier mit mehr Fachbegriffen dienen. (...)