(...) Die Frage ist also mit welchen Zielen und in wessen Interesse der Staat verteilt. Mit unserem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass der Staat dazu beitragen muss, dass die (Binnen-)Wirtschaft gestärkt werden muss, dass er die Gesellschaft integrieren statt polarisieren muss und dass er z. B. (...)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
(...) Selbstverständlich bin ich mir darüber bewusst, dass die Verweigerung der Zustimmung zu einem Staatshaushalt schwerwiegende Folgen für eine wahrscheinlich schwache Mehrheitsregierung jenseits der CSU haben kann. Ich kann es aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass unsere Kinder, Enkel und Großenkel unsere Schulden abtragen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr von Freyend,
(...) Dann müsen wir das bestehend stärken und weiter ausbauen. Dazu gehört der ÖPNV. Was brauchen wir Busse mit 50 Sitzen, wenn eh nur 2-3 drinn sitzen.Wir brauchen dafür aber auch Daten um die Erhebung zu starten, damit notwendige Schritte eingeleitet werden können. (...)
(...) Was unsere Region anbelangt, so hat die Politik auf den Strukturwandel nicht oder falsch reagiert. (...) Diese Veränderungen hätten eine durchdachte und steuernde Regionalpolitik erfordert, statt dessen wird auf die Marktkräfte (= nix tun) und auf Leuchtturmprojekte (Stichworte sind die BMW-Ansiedlung, der Ausbau des Hofer Flughafens oder die Fichtelgebirgsautobahn.) gesetzt. (...) So funktioniert ein Privatunternehmen, nicht aber Regionalpolitik. (...)