(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Gesundheitspolitiker mit der Thematik des Schächtens nicht befasst bin. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an die Fachpolitiker meiner Fraktion zu wenden. (...)
(...) 2. Das neue Finanzierungsmodell ist zeitgemäß: Ob Radio, TV, Computer oder Smartphone - der neue Rundfunkbeitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Er ist damit geräteunabhängig und offen für technischen Fortschritt. (...)
(...) Im Bundestag hätte es keine Mehrheit für die strafrechtliche Freistellung gegeben. Abgesehen davon füge ich Ihnen meine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei. Vielleicht können Sie dann meine Position besser verstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Tiemann,
(...) Im elterlichen Sorgerecht wird nun klargestellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Hierfür müssen die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen einer Beschneidung aufgeklärt werden und der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. (...)
(...) Mit der Novelle des TierschutzgesetzeTierschutzgesetzeshen Tierschutzstandards in Deutschland weiterentwickelt. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt. (...)