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(...) Nun ist es einmal so, dass die von Ihnen angesprochenen Bereiche der Pflege- und Krankenversicherung in die Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers gehören. (...) Der Bundesgesetzgeber hat gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung treten: eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern sollen. (...)

(...) mir ist bewusst, dass die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Insbesondere niedrige Einkommen werden durch steigende Preise bei Strom, Gas und Lebensmitteln überproportional belastet. (...)

(...) Nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente komme ich zum Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wenig zur Lösung drängender sozialer Probleme beitragen könnte. Es würde wahrscheinlich sogar zu einer ungerechteren Verteilung bei der Finanzierung der staatlichen Sozialleistungen führen. (...)

(...) Außerdem ließe sich eine Angleichung der Ost- an die Westrenten ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung nur durch eine Steigerung der Beitragssätze, also der Lohnnebenkosten finanzieren. Aber gerade die Entlastung des Faktors Arbeit ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, vor allem in Ostdeutschland. (...)