Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort 13.03.2013 von Dagmar Roth-Behrendt SPD

(...) Bei der Vorbereitung der Datenschutzreform hat die Kommission die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkungen einer Reform analysiert. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben auch einige Abgeordnete aus unserer SPD-Gruppe zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 13.02.2013 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Niemand kann ausschließen, dass auch Lobbyisten mal eine gute Idee haben. Problematisch allerdings ist es, wenn Lobbyisten mangelnde Transparenz ausnutzen, um im Verborgenen ihre Interessenstandpunkte durchzudrücken. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort 23.04.2013 von Angelika Graf SPD

(...) Ich verstehe, dass Konsumenten sich eine Legalisierung von Cannabis wünschen und dass diesen die bestehende Geringe-Mengen-Regelung, bei der (...)