(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die deutschen wie auch die europäischen Datenschutzregelungen dem heutigen Verhalten der Produzenten und Konsumenten im Internet nur noch sehr eingeschränkt entsprechen. Die europäische Datenschutz-Verordnung datiert zum Beispiel aus dem Jahr 1995. In dieser Zeit hat sich die Nutzung des Internets grundlegend verändert. (...)
Sehr geehrter Herr Dams,
(...) aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. (...)
(...) Dort heißt es, dass das Recht auf Datenschutz als ein Grundrecht in besonderem Maße von der deutschen Politik geachtet und beschützt wird. Als gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir dieser Schutz ein großes Anliegen und ich finde es angesichts einer zunehmend rasanteren technischen Entwicklung wichtig, diesen Schutz stets aufs Neue zu betonen. (...)
(...) Im Jahr 2000 wurden unter Rot-Grün die Rüstungsexportrichtlinien überarbeitet und restriktiver gestaltet. In den Richtlinien ist z.B. klar festgeschrieben: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, (...) in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden." Für uns Grüne ist ganz klar: Die Bundesregierung verstößt mit der Entscheidung, 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, gegen diese Rüstungsexportrichtlinien. Saudi-Arabien war an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt und weist innerstaatlich eine Reihe von menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Defiziten auf. (...)