(...) Damit will ich deutlich machen, dass ich Ihre Auffassung nicht teile, dass die derzeitige Verjährungsfrist ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" sei. Auch wenn es angesichts schlimmer Straftaten bisweilen schwerfällt einzusehen: Menschenrechte hat und behält jeder Mensch. (...)
Sehr geehrter Herr Weisner,
(...) Ich sehe die Kindertagesstätte Marienkäfer aber als einen extremen Einzelfall an, der nicht bedeutet, dass künftig um jeden Kindertagesstätten-Neubau in Hamburg eine Lärmschutzwand gezogen wird. (...)
(...) Dies bedeutet, dass die Versicherten mit ihren Beiträgen nicht ihre jeweilige individuell zu erwartende Leistung vorfinanzieren, sondern die Beiträge der aktuellen Erwerbsgeneration werden dafür verwendet, um für die Leistungen an die jetzigen Rentnerinnen und Rentner aufzukommen. Rente und Lohnniveau hängen also zusammen. Die Rente wird grundsätzlich an die jeweilige Lohnentwicklung angepasst. (...)
(...) Die demografische Entwicklung in Deutschland lässt mittelfristig keine großen Rentensprünge zu. Nur durch den konsequenten Kampf für mehr Arbeitsplätze und eine kinderfreundliche Familienpolitik lässt sich hier etwas bewegen, damit die Beiträge an die Rentenversicherung wieder deutlich steigen und sich Spielraum bei der Rentenhöhe ergibt. Bei diesen Themen setzen wir an. (...)