Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Datensicherheit bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an erster Stelle. Von daher ist sicherzustellen, dass die Verfahren, die derzeit im Rahmen von Modellvorhaben getestet werden, sicher und datenschutzrechtlich den hohen Erwartungen und Anforderungen des Bürgers entsprechen. (...)

(...) Dieses führt aber nicht zu einer Schlechterstellung von hauptberuflich Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anstelle des erhöhten Beitragssatzes wird mit Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009 für hauptberuflich Selbständige ein ermäßigter Beitragssatz (§ 243 i. (...)

(...) D.h. vom Krankengeld werden Ihnen nicht 14,9 Prozent für die Krankenversicherung abgezogen. Ihrer Rechnung entsprechend würden Sie dann 2460,00 Euro Krankengeld für zwei Monate erhalten. (...)

(...) Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Endlich kann der Versicherte besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. (...)

(...) Der mit Ihrer Fragestellung angesprochene "ehrliche Vergleich der Schädlichkeit von Cannabis mit der von legalen Drogen" stellt die Forderung nach einer "vergleichenden Schädlichkeitsabwägung" auf. Wie ich wiederholt betonte, lehne ich eine solcherart geführte Gegenüberstellung verschiedener Suchtmittel ab, da sie für das im subjektiven Ergebnis als "weniger schädlich" empfundene Suchtmittel als verharmlosend wirken können. Ich hoffe, dass Sie mit mir in der Auffassung übereinstimmen, dass es notwendig ist, über die mit dem Konsum jeglicher Suchtmittel verbundenen gesundheitlichen Gefahren aufzuklären. (...)