(...) Am 12. Dezember letzten Jahres stand abschließend der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf und einige Änderungsanträge zur Abstimmung. Nun gab es auch in meiner Fraktion eine lange Diskussion zum Thema, wobei wir uns immer bemüht haben, die Debatte mit der notwendigen Sachlichkeit und Offenheit zu führen. (...)
(...) das Bundes-Immissionsschutzgesetz nimmt vielleicht Einfluss auf die Lautstärke, hinterfragt aber nicht die Legalität religiöser Praktikanten. Anders liegt der Sachverhalt bei der Frage der religiösen Beschneidung, hier geht es um den Kern der jüdischen und muslimischen religiösen Identität. (...)
(...) Um zu prüfen, inwieweit die Sendeanstalten diesen Forderungen nachkommen, sieht der Rundfunkstaatsvertrag nach zwei Jahren eine Überprüfung der Tarife vor. Die neue Tarifstruktur ist jetzt seit noch nicht einmal einem Monat in Kraft. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Reform der Rundfunkgebührenpflicht thematisieren. Leider habe ich Ihre Anfrage nicht bemerkt, weil auf dieser Plattform noch eine veraltete Mailadresse hinterlegt war. (...)