(...) der öffentlich-rechtliche Rundfunk glänzte in den letzten Jahren mit einseitiger Berichterstattung, dem Missachten seines Bildungsauftrages und der immensen Informationslosigkeit. Ohne eine Besserung halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weiterhin für notwendig. (...)
(...) Dieser Entwicklung wird die jetzige Gebühr nicht gerecht. Kern der Reform ist der Wechsel von einer Rundfunkgebühr pro Gerät zu einer einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung/Haushalt. Damit zahlt im Prinzip jeder private Haushalt die gleiche Gebühr - egal, wie viele und welche Geräte vorhanden sind. (...)
(...) Im Augenblick ist es allerdings so, dass die anfangs beschriebenen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Also: Wenn die Qualität stimmt, sollte es uns eine neutrale Berichterstattung ebenso wie ein gutes kulturelles und wissenschaftliches Angebot wert sein, dafür Gebühren zu zahlen. (...)
(...) Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Medienabgabe leider nicht durchsetzen. Wir hatten vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr und damit die von Ihnen kritisierte Gerätekoppelung durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen. Die Medienabgabe ist niedriger als die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und kommt ohne das Bürokratiemonster GEZ aus. (...)
