(...) wenn ich richtig informiert bin, so hat die Friesenpartei doch gegen die Entscheidung von Landtagspräsident Gansäuer, die Friesenpartei als von der 5 % Klausel zu befreien, Widerspruch eingelegt. Also warten wir das Ergebnis des Widerspruches doch erst einmal ab. (...)
(...) Der „Knackpunkt“ des Problems ist, dass Sie durch die Einfügung des § 4 a BSZG keinen Beitrag an die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen. Denn dieses Geld fließt nicht in die gesetzliche Pflegeversicherung, sondern dient der Entlastung des Bundeshaushalts. Sie bleiben weiter für den Eintritt des Pflegefalls bei Ihrer privaten Pflegeversicherung versichert und erhalten darüber hinaus Leistungen von Ihrem Dienstherrn über die entsprechenden Beihilfevorschriften. (...)
(...) Das BaföG muss reformiert, so dass mehr Auszubildende und Studenten eine Unterstützung erhalten. (...) Die LINKE hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. (...)
(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Landtag habe ich immer wieder darauf gedrungen, dass Niedersachen noch in dieser Wahlperiode ein Behindertengleichstellungsgesetz beschließt, um damit die Rechte von Behinderten zu stärken. Gespräche mit behinderten Menschen und Verbänden in meinem Wahlkreis haben dazu beigetragen. (...)