Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 22.08.2011 von Wolfgang Slobidnyk pro Deutschland

Sehr geehrter Herr Kleinert,

nein, das halte ich nicht für richtig. Auf mich wirken solche Vorgänge wie eine Bankrotterklärung der Berliner Landespolitik.

Frage von Detlev K. • 21.08.2011
Frage an Miriam Noa von Detlev K. bezüglich Senioren
Antwort 25.08.2011 von Miriam Noa SPD

(...) Mir ist es wichtig, dass der Staat für die Daseinsvorsorge in all ihren Facetten zuständig ist und seiner Verantwortung gerecht wird. Deshalb trete ich für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. (...)

Portrait von Lothar Jösting-Schüssler
Antwort 23.08.2011 von Lothar Jösting-Schüssler Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. (...)