
Antwort 22.08.2011 von Richard Haus bergpartei
(...) Ich bin darüber hinaus für eine generelle Mietpreisbindung und geregelte Höchstmieten. (...)

(...) Ich bin darüber hinaus für eine generelle Mietpreisbindung und geregelte Höchstmieten. (...)

Sehr geehrter Herr Kleinert,
nein, das halte ich nicht für richtig. Auf mich wirken solche Vorgänge wie eine Bankrotterklärung der Berliner Landespolitik.

(...) Mir ist es wichtig, dass der Staat für die Daseinsvorsorge in all ihren Facetten zuständig ist und seiner Verantwortung gerecht wird. Deshalb trete ich für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. (...)