(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen wie die Mehrheit meiner Partei. Es gibt allerdings eine Arbeitsgemeinschaft unter Leitung von Katja Kipping, die ein bedingungsloses Grundeinkommen möchte. (...)
(...) Zudem finde ich die Beweislastumkehr äußerst problematisch, nämlich dass nun Sie als Bürgerin nachweisen müssen, in welchen Verhältnissen Sie mit wem leben oder auch nicht. Solch eine quasi staatlich verordnete gegenseitige finanzielle Inhaftnahme und Durchleuchtung von Menschen, die gemeinschaftlich leben, passt aber nicht ins 21. Jahrhundert. (...)
(...) Leider kann auch ich Ihnen keine andere Auskunft als das Statistische Bundesamt geben. Zwar werden dort die Fälle von Suizid insgesamt erfasst, jedoch werden als Quelle für die statistischen Erhebungen lediglich die Sterbeurkunden zu Rate gezogen, nicht aber die soziale Situation der betroffenen Personen hinterfragt. Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen dem Beziehen von Hartz IV und der Gefährdung durch Suizid kann ich Ihnen somit nicht beantworten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einem speziellen Treffpunkt für ältere Menschen: in enger Nachbarschaft Dulsbergs entsteht im Quartier Dehnhaide ein "Community Center", also ein Nachbarschaftszentrum. Als Projekt der "Lebenswerten Stadt Hamburg" werden hier an der Kreuzkirche fünf Einrichtungen und Institutionen zusammengeführt: der Kirchenkreis Alt-Barmbek, das Kinder- und Familienzentrum KiFaZ, die Bücherhalle, das Kulturhaus Dehnhaide und die bezirkliche Altentagesstätte. Das Zentrum bietet auch Raum für bürgerschaftliches Engagement, für nachbarschaftliche Aktivitäten sowie für die Zusammenarbeit der Generationen. (...)
(...) Für mich hört es sich aus der Ferne so an, als ob es sich bei dieser Besteuerung um die gesetzliche Vorgabe handelt, auch Einkommen in Direktversicherungen nachträglich zu besteuern. Als Ihre Beiträge in die Versicherung eingezahlt wurden, wurden hierauf keine Steuer gezahlt. (...)
