Antwort 12.04.2013 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Silvia Schmidt SPD
Antwort 17.04.2013 von Harald Koch Einzelbewerbung
(...) danke schön für Ihre Fragen! Ich lehne eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Meine Fraktion und ich haben bereits die vergangenen Erhöhungen im Bundestag abgelehnt. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 14.06.2013 von Dietmar Nietan SPD
(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)