(...) in der Zwischenzeit hat sich die Zahl der eingesendeten Kunstwerke um 10 auf 100 erhöht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 16/8593) hervor. (...)
(...) Bei jeder Wahl gibt es einem mehr oder weniger hohen Anteil an Nicht-Wählern. Der tendenziell langsam steigende Anteil der Nicht-Wähler ist aus meiner Sicht jedoch ein Indiz dafür, dass die Glaubwürdigkeit vieler Politiker und damit letztlich unserer gesamten Demokratie innerhalb der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, über das Wesen der Demokratie immer wieder zu reden und es zu verstehen, damit wir alle aus den Fehlern der Geschichte richtig lernen können. (...)
(...) dafür ein, dass die Chancen eines Kindes nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern JEDES Kind, die Chance bekommen muss, das Beste aus sich zu machen. Dazu ist es eben auch notwendig, Gebühren für Krippen, Kindergärten, Vorschulen, Büchergeld, Studiengebühren abzubauen. Die CDU hat in den sechs Jahren Familien pro Kind mit 12.000€ belastet. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
(...) Vor allem aber war die Tendenz zu beobachten, dass viele "Fehlbeleger" aus ihren Wohnungen auszogen und dies ohnehin vorhandene Tendenzen verstärkte, wonach es in einigen Gebieten der Stadt immer mehr sozial schwache Menschen gibt und sozial stabilisierende Familien wegziehen. Die Fehlbelegungsabgabe war zwar nicht der einzige Grund für diese Tendenz, hat sie aber erkennbar verstärkt. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts verändert, weshalb für die SPD die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe derzeit kein Thema ist. (...)