(...) Diese Unabhängigkeit ist aber richtigerweise auf zweierlei Weise eingehegt: Zum einen erfolgt die Festsetzung der Diäten im Rahmen eines demokratischen und transparenten Prozesses unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht als Richtwerte die Besoldungsgruppen von Richtern der Bundesgerichte und Bürgermeister großer Städte (R6 bzw.B6) des öffentlichen Dienstes festgelegt. (...)
(...) Die Erklärung vom Finanzamt, der steuerliche Freibetrag sei "eine Ente" und das Gesetz sei nie verabschiedet worden, ist falsch. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist bereits am 10. (...)
Sehr geehrter Herr Deutschmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Deutschmann,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Budek,
im Zusammenhang mit Ihrer, ohne Anrede und Grußformel versehenen Anfrage, darf ich Sie hiermit auf den nachfolgenden LINK des BMI verweisen.
(...) das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 11. April 2008 verkündet (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. (...)