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(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

Sehr geehrter Herr Will,

(...) als SPD-Parteivorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich immer wieder öffentlich die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Gleiches gilt für die SPD-Bundestagsfraktion sowie zahllose Mitglieder der SPD. (...)