Antwort 04.02.2009 von Jochen Borchert CDU
(...) Auch vor dem 1. Januar 2009 war das Krankengeld für Selbständige keine Pflichtleistung der GKV. Es stand im Ermessen der Krankenkasse, ob bzw. (...)
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Antwort 23.01.2009 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Weege,
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 21.01.2009 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Das Ergebnis ist eine Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom 27. Oktober 2008, in der eine Neuregelung des Rauchverbots ausführlich vereinbart worden ist. (...)
Antwort 03.02.2009 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Für rezeptfreie Arzneimittel findet die Regelung zum Beratungshonorar keine Anwendung. Rezeptfreie Arzneimittel sind ganz überwiegend im unteren Preisbereich angesiedelt und ein Beratungshonorar in Höhe von 8,10 Euro würde die selbstzahlenden Patientinnen und Patienten übermäßig belasten. (...)
Antwort 29.01.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Ich bin daher der Auffassung, dass zum traditionellen Festzelt, mit Bier und Gesang, auch die Möglichkeit gehören muss, rauchen zu dürfen. Bei größeren Volksfesten muss allerdings mindestens ein Nichtraucher-Zelt vorhanden sein. (...)