Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) und 25. April 2013 waren übrigens Sitzungstage des Bundestages. An diesen Tagen bin ich wie üblich meinen terminlichen Verpflichtungen in Berlin nachgekommen. (...)

(...) die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion fahren nicht zu Konferenzen, um an deren „Vergnügungsprogramm“ teilzunehmen. Sie halten dort Vorträge oder nehmen an Diskussionen teil. (...)

(...) Bei der Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine Regelung im Bayerischen Abgeordnetengesetz, der alle Fraktionen des Bayerischen Landtags zugestimmt haben und von der auch Mitglieder der anderen Fraktionen Gebrauch gemacht haben. Auch wenn die Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter rechtlich nicht zu beanstanden ist, haben meiner Kenntnis nach die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung entsprechend verwendete finanzielle Mittel bereits zurück erstattet. (...)

(...) Daniel Cohn Bendit ist ein engagierter Bürger und Politiker, der sich besonders stark, unermüdlich und mit großer Überzeugungskraft für ein geeintes, solidarisches, demokratisches und freiheitliches Europa eingesetzt hat. Diese Verdienste werden international und europaweit anerkennt und gewürdigt. (...)

(...) Online sind heute sehr viele Informationen kostenfrei verfügbar, zu denen man früher keinen Zugang gehabt hätte. Dadurch, dass Online-Medien auf aktuelle Entwicklungen in Echtzeit reagieren können, ist der Politikbetrieb um einiges dynamischer geworden. Man muss auf das Medienecho zu einer Entscheidung heute nicht mehr 24 Stunden warten, der Diskurs fängt nahezu unverzögert an. (...)