(...) April hat mich erreicht. Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 hatte zweifellos eine demokratische Grundstruktur. (...)
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(...) Neben dem Problem, das Sie ansprechen, ist es natürlich auch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Wir müssten wahrscheinlich eine Mehrwertsteuer von 50 % oder mehr nehmen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger ein Grundeinkommen beziehen soll. Aber selbstverständlich haben Sie Recht, dass ich auch bei einer Grundsicherung weiterhin einer Arbeit nachgehen würde. (...)
(...) Allgemein gilt: Die Teilnahme an Veranstaltungen und der Austausch mit Verbänden und Institutionen gehört zum Beruf des Abgeordneten. Dabei sind sie gebunden an die Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags. (...)
Sehr geehrte Frau Nocun,
die von Ihnen gestellten Fragen entstehen für uns nicht, da der Sparkassenverband "vergaß" uns einzuladen. Wir werden mithin auch nicht teilnehmen.
Außerdem achten wir immer auf Angemessenheit.