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Sehr geehrter Herr Rosch,

(...) Einen Beleg für das Wirken der geänderten Anreizmechanismen liefert der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung. Bei den über 50-Jährigen ist er im Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 um 1,9 Prozent angestiegen, bei den über 55-Jährigen sogar um 2,4 Prozent, auf 39,8 Prozent. (...)

Sehr geehrter Herr Zickler,

Ihre Frage vom 23. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Oskar Lafontaine versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuweisen, wer hinter der so genannten Initiative steckt. Diese einflussreiche Gruppierung ist wie Sie richtig bemerken weder "neu" noch "sozial". Leider ist es aber in unserer Medienlandschaft kaum möglich, diese Hintergründe umfassend zurechtzurücken, da auch häufig die Besitzer der Medien diesem Initiativkreis angehören und ihn mitfinanzieren. (...)

(...) Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann. (...)

(...) Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. (...) Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. (...)