(...) Die Aktion der Dortmunder Grünen war eine einmalige politische Demonstration. Ich begrüße diese Maßnahme als zivilgesellschaftlich kreativen Widerstand gegen Rechts. Selbstverständlich kann die Aktion in dieser Form nicht wiederholt werden. (...)
(...) Mit den Straßenbenennungen ist es aber eine schwierige Angelegenheit (inhaltlich und vom Procedere her). Vielleicht tragen Sie das doch nochmal richtig offiziell an den Eingabenausschuss heran - als formelle Eingabe. (...)
(...) Zur Beantwortung der ersten beiden von Ihnen gestellten Fragen müsste Ihnen der zuständige CSU-Orts- oder Kreisverband Auskunft geben können. Die dritte Frage kann ich Ihnen eindeutig beantworten: rechtsextremistisches Gedankengut hat in der CSU nichts zu suchen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern haben gezeigt, dass rechte Parteien keine Unterstützung beim Wähler gefunden haben, geschweige denn, dass Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in der CSU geduldet oder von Wählern der CSU unterstützt werden. (...)
(...) Laien leisten heute als Schöffinnen und Schöffen einen unersetzbaren Beitrag zur Rechtsprechung der Gerichte. Eine (Wieder-)Einführung der 1924 abgeschafften Geschworenengerichte halte ich schon deshalb nicht für erforderlich. (...)
(...) Das von Ihnen dargestellte Szenario, „dass ausländische Behörden und Konzerne ihre Datenbank von biometrischen Daten deutscher Staatsbürger einfach und bequem bei jeder Passkontrolle ergänzen können“ trifft meines Erachtens nicht zu: Ein unbemerktes Auslesen der biometrischen Daten wird durch einen effektiven Zugriffschutz ausgeschlossen. In der ersten Phase, also bei Integration des digitalen Gesichtsbilds in den elektronischen Pass (ePass), ist der Zugang zu den Bild-Daten im Chip nur über das vorherige optische Auslesen der maschinenlesbaren Zone möglich. (...)