Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) der angekündigten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung werde ich nicht zustimmen. Ihre Frage freilich verstehe ich nicht, ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Rentner einen Krankenkassenbeitrag bezahlen muß, der höher als die Rente ist. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 09.05.2008 von René Röspel SPD

(...) Dass es ein Interesse der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer (offen oder verdeckt) finanzierten "wissenschaftlichen Berater / Lobbyisten" an der privaten Altersvorsorge gibt, war und ist mir schon lange bekannt. Übrigens halte ich das Prinzip des Umlageverfahrens, bei dem die von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sozusagen direkt an die Rentner weitergegeben werden, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise für gar nicht so schlecht... (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort 20.05.2008 von Renate Gradistanac SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.

Portrait von Brunhilde Irber
Antwort 19.05.2008 von Brunhilde Irber SPD

(...) Lesung beraten wird. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) von dem SPD- Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und anderen ist bereits eingebracht. (...)

Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk
Antwort 29.05.2008 von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir schlagen deshalb eine Hochwertung der Versicherungsbeiträge für die Bezieher von kleinen Einkommen vor, damit aus armseligen Löhnen nicht Renten an der Armutsschwelle entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir in Ost und West einheitlich auf Geringverdienende konzentrieren. (...)