Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)

(...) (psychische Störungen und Probleme, akute und langfristige Folgen, somatische Folgen). Eine Legalisierung bedeutet für mich die Ignoranz dieser Gefahren.So lange keine Studie existiert die nachweislich eine Unbedenklichkeit von Cannabis belegt, ist eine Legalisierung ausgeschlossen. Darüber sind sich auch die internationalen Sucht- stoffübereinkommen einig. (...)

(...) Daher können Sie ganz beruhigt und auch sicher sein, dass ich meinen gesunden Menschenverstand nicht an der Garderobe vergesse, wenn ich mit Interessensvertretern jedweder Couleur ins Gespräch komme! (...)

(...) Das Problem kann langfristig durch die Einführung einer Bürgerversicherung gelöst werden. Durch die Einbeziehung fast aller Einkommensarten und die Heranziehung von Einkommen im Bürgerversicherungstarif unabhängig vom Erwerbstatus gäbe es keine unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und abhängiger Beschäftigung mehr. (...)