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(...) Im Übrigen halte ich es nach den gewalttätigen Ausschreitungen, die nach Zeugenaussagen von Autonomen ausgingen, für zwingend notwendig, in erster Linie zu prüfen, wie man diesen in Zukunft noch besser, früher und konsequenter begegnen kann. (...)

(...) Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. „Schadsoftware“ handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. (...)

(...) Dies zeigen gerade so genannte milieutypische Straftaten wie in dem Fall, der der von Ihnen angeführten Entscheidung zugrunde lag. Der beste Verfassungsschutz sind aktive Demokratinnen und Demokraten. Deshalb sind Bildungsarbeit für ein starkes gesellschaftliches Engagement und eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, staatlichen Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. (...)

(...) Die zuständigen Bundesministerien sprechen von ungefähr fünf bis zehn solcher Eingriffe pro Jahr, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Es ist daher vollkommen abwegig von einer flächendeckenden Ausforschung privater Computer zu sprechen. Würden wir, wie Sie es behaupten, in einem Land leben, welches weder demokratisch noch rechtsstaatlich ist, gäbe es umfangreiche Online-Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht und richterlicher Genehmigung, ohne öffentliche und parlamentarische Debatte und mit wahllosen Verhaftungen jener, die diese Praxis kritisieren. (...)

(...) Sie haben völlig recht. Die Kennzeichnung der Polizeibeamten in Uniform ist schon lange überfällig. In sämtlichen Koalitionsverhandlungen, an denen ich für Die Grünen beteiligt war, gehörte diese Forderung zu den Selbstverständlichkeiten. (...)