Antwort 28.05.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) nicht sofort Realität werden, man will Schritt für Schritt den Zeitgeist verändern. Auf jeden Fall bin ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. (...)
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Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 18.06.2008 von Gerald Weiß CDU
(...) Allerdings teile ich nicht Ihre Meinung, dass man vom Arbeitslosengeld II nur „dahinvegetieren“ kann. Die Sozialleistung ist aber grundsätzlich sicherlich auch nicht mehr als ein letztes Sicherungsnetz. Mehr kann es meiner Ansicht nach auch nicht sein, weil die Steuerzahler nicht unbegrenzt belastet werden können. (...)
Antwort 18.06.2008 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Röttger,
Antwort 10.06.2008 von Arnold Vaatz CDU
(...) Eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland ist dabei nicht ungewöhnlich. So stieg z.B. die Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung von monatlich 4.400 Euro (jährlich 52.800 Euro) im Jahr 2006 auf monatlich 4.550 Euro (jährlich 54.600 Euro) im Jahr 2007. In den alten Ländern blieb die Beitragsbemessungsgrenze hingegen unverändert. (...)
Antwort 14.07.2008 von Ditmar Staffelt SPD
(...) Vorab, ich finde es mehr als ärgerlich, dass hier kein Bestandsschutz gewährt oder eine Härtefallregelung getroffen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich der Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales Frau Nahles Ihre Unterlagen zur Hand gegeben, um auch von Seiten der Fachkollegen eine Beurteilung zu erhalten. (...)