(...) Darüber hinaus tue ich mich schwer mit dem Schaffen von Vergünstigungen, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben. Die begrenzten Mittel sollten vorrangig für die Vermittlung von Arbeitsplätzen verwendet werden, da es sich nach meinem Verständnis beim ALG II um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Jede Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale ohne schlüssige Gegenfinanzierung zu fordern, halte ich für unseriös. Dabei denke ich vor allem an die CSU, die heute gerne so tut, als sei sie an den in der Koalition gefassten Beschlüssen unbeteiligt gewesen. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren liberalen Kurs halten werden. Meine inhaltlichen Stellungnahmen zu Mindestlöhnen, Globalisierung und ALG II habe ich hier bereits gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Grapentin,