(...) Die vorgesehene Speicherungspflicht ist aber auch unverzichtbar, um eine effektive Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen, wie etwa der Betäubungsmittel- oder Internetkriminalität, zu gewährleisten. Sie stellt unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte – vorrangig des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 Abs. (...)
(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen "waffenfreie Zonen" an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)
(...) Da sich die Gewaltdelikte mit Waffengebrauch zu einem erheblichen Teil auf bestimmte Örtlichkeiten in Großstädten konzentrieren, halte ich die Möglichkeit eines Verbots des Führens von Waffen in den betroffenen Straßen und Plätzen für ein geeignetes Mittel, dieser Gewaltentwicklung wirksam zu begegnen. Ich sehe keinen Grund, weshalb ein Führen von Waffen in derartig sensiblen Gegenden erlaubt sein soll. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass die Normalbevölkerung pauschal kriminalisiert wird, kann ich auch angesichts Ihrer eigenen Feststellungen nicht teilen. Natürlich sind Messer Werkzeuge, aber sie können auch zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn ich Ihrer Aussage folgen würde, würde es heißen: Wenn sich keiner an das Gesetz hält, brauchen wir keines. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie Probleme mit dem Nachweis Ihrer Staatsbürgerschaft. Es kann in der Tat so sein, dass Sie zwar einen Deutschen Reisepass oder Personalausweis haben, aber nicht mehr die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Und zwar zum Beispiel dann, wenn Sie auf Ihren Antrag hin eine weitere Staatsbürgerschaft angenommen haben. (...)
(...) Wenn es im Bundesland Bremen eine Verständigung darüber gibt, dass geltendes Recht nicht angewandt wird, so stellt dies für mich keine mutige Entscheidung dar, sondern eine Entscheidung gegen den Rechtsstaat und seine demokratischen Spielregeln. (...) Ich weiß um die Problematik der Arbeitszeitrichtlinie für die Frauen und Männer der Feuerwehren. (...)