(...) Die in Zukunft noch wachsende Europäische Union muss effizient und handlungsfähig gemacht werden, dafür wurden zahlreiche Veränderungen in der EU-Struktur vorgenommen. Wichtig erscheint mir, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Mehrheitsprinzip bei der Abstimmung über das politische Vorgehen der EU eingeführt wird. Blockaden sind nun nicht mehr so wahrscheinlich wie vorher. (...)
(...) Ich will Ihnen trotzdem einige Gedanken meinerseits dazu mitteilen. Ja, es ist richtig, dass es seitens der SPD die Forderung gibt, dass Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form zu reformieren. Und das ist auch richtig so. (...)
(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es aber, dass möglichst viele Mitbürger, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder eine Beschäftigung finden. Die Chancen dafür sind momentan sehr gut, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an. Schon lange nicht mehr waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig. (...)
(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien stärker belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der darf keine Mindestlöhne einführen, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)
(...) Die Darstellung des detaillierten Konzepts zum BGE finden Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=36. Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. (...)
(...) Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Nach Rücksprache mit unseren Gesundheits- und Rentenexperten der Fraktion ist es leider nicht möglich, die Beiträge für die häusliche Pflege in einen privaten Rentenversicherungsvertrag einzuzahlen. (...)