Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Darstellung des detaillierten Konzepts zum BGE finden Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=36. Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. (...)
(...) Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Nach Rücksprache mit unseren Gesundheits- und Rentenexperten der Fraktion ist es leider nicht möglich, die Beiträge für die häusliche Pflege in einen privaten Rentenversicherungsvertrag einzuzahlen. (...)
(...) Das „Schweizer Rentenmodell“ (drei Säulen: staatliche umlagefinanzierte Bürgerversicherung, plus betriebliche Pensionskassen plus steuerlich absetzbare private Altersvorsorge) finde ich gut. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges getan, unsere Rente in diese Richtung zu entwickeln: Zum Beispiel haben wir 2003 analog zur ersten Schweizer Säule die Grundsicherung im Alter eingeführt oder 2001 die Riester-Rente, die der dritten Schweizer Säule ähnlich ist. Die SPD hat die Idee des „Deutschlandfonds“ entwickelt, mit dem Arbeitnehmer am Produktiv-Vermögen der Unternehmen beteiligt werden sollen. (...)
(...) nach wie vor sind meine Fraktion und ich der festen Überzeugung: Hartz IV muss weg! (...) Ich werde mich, gerade aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Verarmungsgesetz schnellstmöglich der Vergangenheit angehört. (...)
(...) Die Anhebung des ALG II ist an die Anhebung der Rente geknüpft. Diese Koppelung halte ich für sachgerecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich jedoch nicht zu einer Mutmaßung hinreißen lassen, wie viele Leute sich bei welcher Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Arbeitsleben verabschieden würden. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt dieses Modell nicht, sie steht hinter dem aus meiner Sicht überlegenen liberalen Bürgergeldmodell, das ich in diesem Forum bereits kurz erläutert habe. (...)
