(...) Ihre Annahme, dass einem "Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entzogen werden (kann), wenn ihm nachgewiesen wird, dass er regelmäßig Cannabis konsumiert, bzw. bei ihm eine geringe Menge eines Cannabisproduktes gefunden wird" deckt sich so pauschal nur teilweise mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. (...)
(...) Die Auswertung der Zeugenaussagen und der übrigen Beweismittel in meinem Büro ist weitgehend abgeschlossen. (...) Die grüne Bundestagsfraktion hat bei einem unabhängigen Wissenschaftler ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Organklage durch die Fraktion gegeben sind. (...) Unabhängig davon haben zwei Betroffene aus dem Vorstand der Grünen Jugend mit Unterstützung der Grünen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Tornado-Einsatzes beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereichen lassen. (...)
(...) Es kommt immer wieder einmal vor, daß einzelne Abgeordnete verschiedener Parteien in Einzelfragen anders abstimmen, als ihre Fraktion. Deshalb ist auch Ihr Vorwurf von "Repressalien" nicht haltbar. (...)
(...) In seiner Begründung (BT-Drs. 16/4841 S.71) hat der Gesetzgeber zu dieser Vorschrift ausgeführt, daß, sobald die Überprüfung ergibt, daß beim Bundeszentralamt für Steuern die Daten über die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen verfügbar sind, durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren ein zwingendes Quellensteuerabzugssystem mit der Möglichkeit einer elektronischen Abfrage des Religionsmerkmales beim Bundeszentralamt eingeführt werden soll. (...)
(...) Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des Bürgermeisters macht deutlich, dass eine wirkungsvolle Waffe in der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Aufklärung über Gefahren und Hintergründe ist. Dabei ist der Wille zum Aufklären genauso wichtig, wie der Wille, aufgeklärt zu werden. (...)