(...) Die Bundesregierung drängt daher in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden. (...) Ein solchen Abkommen müsste darauf gerichtet sein, Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau zu verankern und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht zu schützen. (...)
(...) zu Ihrer Frage der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung habe ich mich nochmal informiert: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung überstieg der Bundeszuschuss die nicht beitragsgedeckten Leistungen im Jahre 2009 um ca. 10 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Gehlen,
(...) Für ihre Beurteilung der durch die verschiedenen Stellen getroffenen Sachentscheidungen ist dabei eine ex ante-Sichtweise anzulegen. Die Entscheidungen sind als menschlich und fachlich nachvollziehbar und juristisch vertretbar einzustufen. (...)
(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit die gesamte EU-Datenschutzgesetzgebung modernisiert wird. Mir ist wichtig, dass wir hier zügig vorankommen. (...)