Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unten angefügt finden Sie eine ausführliche persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, welches auf einer Gewissensentscheidung beruht und nicht - wie Sie in Ihrer Frage andeuten- auf taktischen Überlegungen hinsichtlich der Oppositionsrolle der Grünen Partei oder meiner persönlichen Karriere. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie Sie aus meinen bisherigen Antworten bei "abgeordnetenwatch" ersehen können, habe ich mich dafür entschieden, nicht an diesem Diskussionsforum teilzunehmen.

(...) Diese direkte Verbindung ist nicht vorhanden, ebenso wenig, wie Sie die Bundesregierung für Taten z.B. von Neonazis in Deutschland verantwortlich machen können. Sie halten politisch/religiös motivierte Taten in Deutschland, bzw Westeuropa für unmöglich? Denken Sie an den Brandanschlag in Solingen, an Nordirland, an das Baskenland!. (...)

(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)