Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich dabei auf die vorangehende Antwort zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die grün-rote Landesregierung ihren Handlungsrahmen ausgeschöpft und hier als erstes Bundesland Kriterien für eine Einzelfallprüfung geschaffen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr Mueller,

(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA und Großbritannien deutlich ihre Auffassung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet zum Ausdruck gebracht und eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. (...)

(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)