Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Steger,

(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der BUntätigkeit der Bundesregierungörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...) Zudem gibt es leider keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabismedikamente seitens der Krankenkassen. Möglicherweise verbessern Sie aber die Chancen einer Kostenübernahme, wenn sowohl Ärzte als auch BfArM der Anwendung von Cannabis als Medikament zustimmen. (...)

(...) Im Verfassungsstaat Deutschland sind die bundesdeutschen Nachrichtendienste strikt an Recht und Gesetz, insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Nachrichtendienste fremder Staaten sind nicht befugt, auf deutschem Hoheitsgebiet tätig zu werden. Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich strafbar. (...)

(...) Zunächst ist es so, dass das Besatzungsstatut noch gilt, was unsere Souveränität einschränkt. Meine Fraktion kämpft strikt dafür, das Besatzungsstatut aufzuheben. (...)