(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2013 von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 11.07.2013 von Klaus Steiner CSU
Sehr geehrte Frau Albert,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:
Antwort 17.07.2013 von Frank Henkel CDU
Sehr geehrter Herr Zenker,
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. (...)
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich halte das Gefangenenlager in Guantanamo für völkerrechtswidrig. Der Subtext Ihrer Mail heißt allerdings: Sie setzen das mörderische Nazi-Regime mit den USA gleich. Diese Gleichsetzung finde ich unerträglich. (...)
Antwort 22.07.2013 von Thomas Strobl CDU
Sehr geehrter Herr Missenberger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juli 2013.