Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe in den letzten Tagen mehr als zehn Antworten zu Fragen um Herrn Snowden bei abgeordnetenwatch gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf diese Antworten. (...)

Sehr geehrte Frau Steger,

(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der BUntätigkeit der Bundesregierungörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...) Zudem gibt es leider keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabismedikamente seitens der Krankenkassen. Möglicherweise verbessern Sie aber die Chancen einer Kostenübernahme, wenn sowohl Ärzte als auch BfArM der Anwendung von Cannabis als Medikament zustimmen. (...)

(...) Im Verfassungsstaat Deutschland sind die bundesdeutschen Nachrichtendienste strikt an Recht und Gesetz, insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Nachrichtendienste fremder Staaten sind nicht befugt, auf deutschem Hoheitsgebiet tätig zu werden. Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich strafbar. (...)