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(...) Der in der öffentlichen Diskussion vielfach erweckte Eindruck, dass aufgrund dieser Neuregelung nunmehr jeder Bürger ohne jegliche Voraussetzungen von staatlichen Stellen abgehört werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Ergebnis bin ich vielmehr der Auffassung, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)

(...) richtig ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Klagen von ehemaligen DDR-Bürgern betraf. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch grundlegende Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung von Rentenanwartschaften unter dem Gesichtspunkt getroffen, inwieweit den Anwartschaften Beitragsleistungen zum Rentenversicherungsträger gegenüberstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Brede,

ich kenne die von Ihnen angesprochenen Pläne nicht. Fragen der NRW-Landespolitik bitte ich mit Landespolitikern zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz

(...) Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet (Artikel 38, Absatz 1 GG). Natürlich folgt man bei Abstimmungen, deren Thematik nicht zu den eigenen Spezialgebieten gehören, oftmals der Parteilinie. Denn in diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die damit befassten Kolleginnen und Kollegen das Thema eingehend vorberaten haben und ihre Abstimmungsempfehlung eine vernünftige und richtige ist. (...)

(...) Was meine Qualifikation dazu angeht, so bin ich promovierter Jurist mit Schwerpunkt im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit ist mir also wohlvertraut. (...)

(...) Zu Ihrem konkreten Anliegen, das in meinem Wahlkreis eine große Bedeutung hat und für mich persönlich auch wichtig ist: Die Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein ist vorhanden! Sie wird aber unterschiedlich wahrgenommen (passiert mir auch, wenn ich im Kaiserslauterer Büro bin) und ist deshalb auch nicht immer in "Einklang" mit der Flug-Statistik zu bringen. (...)