(...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Ein solcher Staatskonzern passt nicht in die Unternehmenslandschaft. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Benachteiligung des nicht motorisierten Verkehrs in vielen Bereichen unserer Stadt abgestellt wird. Die Zukunft liegt bei einem modernen Verkehrsmanagementsystem, welches sowohl den motorisierten, wie auch den nicht motorisierten Verkehr bedarfsgerecht lenkt. Hieran werden wir arbeiten! (...)
(...) Der so genannte soziale Friede - Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst - ist ein großer Standortvorteil für Deutschland. Den sollten wir uns nicht durch Spartengewerkschaften zerstören lassen. Wenn jede Berufsgruppe, die Blockademöglichkeiten hat, ihre eigenen Interessen verfolgt und nicht zum Ausgleich bereit ist, droht eine Vielzahl von Arbeitskämpfen. (...)
(...) Mir war keinesfalls bewusst, dass dort scheinbar bewusst Augenwischerei betrieben und dem Nutzer vorgegaukelt wird, die angegebenen Routen würden sich in einem guten Zustand befinden. Diesem Hinweis von Ihnen werden wir in jedem Fall nachgehen, da es auch das erklärte Ziel der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist, den Anteil der Radfahrer am so genannten modal Split – ähnlich wie in es in Kiel sehr gut funktioniert hat – deutlich zu erhöhen. Dies geht natürlich nur, wenn die Radwege sich in einem vernünftigen und verkehrssicheren Zustand befinden und das Radfahren durch eine angemessene Beschilderung attraktiv ist. (...)
(...) Das Unternehmen Deutsche Bahn AG erhält für einen gewissen Zeitraum lediglich das Recht zur Bewirtschaftung, Betriebsführung und Bilanzierung des Netzes. Die Option, am Ende der Bewirtschaftungszeit die ordnungspolitisch sinnvolle und von der Union immer gewollte Trennung von Netz und Betrieb zu beschließen, bleibt erhalten. Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht den Kapitalmarktinteressen ausgeliefert wird. (...)