(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Peikert,
(...) vielleicht stöbern Sie einmal im Internet nach Reinhard Lakomy und können dann überhaupt erahnen, welches Gewicht seine Erklärung in der Öffentlichkeit hat und für mich persönlich selbstverständlich auch. (...)
Sehr geehrter Herr Kumbier,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
(...) Seit Anfang der 90er Jahre bemüht sich die Bundesrepublik um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat. Die Kanzlerin hat bei ihrem ersten Auftritt vor der UNO-Generalversammlung erklärt, dass Deutschland bereit sei, "auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen". (...)