(...) leider sind Sie da einer Falschmeldung des OVB aufgesessen. Da es das OVB bisher vermieden hat, diese Zeitungsente mit einer Gegendarstellung gemäß des Pressegesetzes richtig zu stellen, kann man wohl davon ausgehen, dass dies eine absichtliche Falschmeldung im Rahmen der Denunzierung der LINKEN durch die konservative Presse ist. (...)
(...) Wir sprechen uns explizit gegen ein Alkohol-Verbot für Minderjährige aus. Die CSU hatte dies immer wieder gefordert. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat übrigens unlängst nationale Mindestlöhne gefordert, die entweder 60% des nationalen Durchschnittslohns zu betragen haben bzw 60% des jeweiligen branchenspezifischen Durchschnittslohns. Für diese Forderung hat übrigens auch fast die Hälfte der CDU/CSU Europaabgeordneten gestimmt. (...)
(...) Die Öffnung des Postmarktes stellt uns in der EU vor besondere Herausforderungen. Ich begrüße diese Öffnung des Marktes, jedoch habe ich stets darauf hingewiesen, dass wir soziale Mindeststandards beachten müssen, damit kein Lohndumping nach unten eintritt und sich die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Postsektor nicht massiv verschlechtern. (...)
Sehr geehrter Herr Sailer,
(...) Eine Möglichkeit wäre, dass Sie einen Antrag an den Bezirksauschuss stellen, dass der BA sich bei den Stadtwerken/ Bäderbetriebe für eine Wiedereröffnung der Sauna einsetzen soll. Außerdem können Sie sich gerne direkt mit Helga Hügenell in Verbindung setzen, damit diese ihr Anliegen im BA entsprechend unterstützen kann. (...)